Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Benutzung von Testsiegel-Marken die Rechte des Markeninhabers verletzt.
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, nicht der Einwand des Rechts
Die Beklagte ist eine Online-Händlerin, die unter anderem Matratzen vertreibt. Der Kläger bestellte zu privaten Zwecken über die Website der Beklagten eine Matratze zu einem Kaufpreis von 1.094,52 €, die ihm mit einer versiegelten Schutzfolie geliefert wurde.
Der niederländische Immobilienverwalter MVGM und der internationale Immobiliendienstleister Jones Lang Lasalle (JLL) haben eine Vereinbarung über den Erwerb des kontinentaleuropäischen Immobilienmanagementgeschäfts von JLL durch MVGM geschlossen.
Im Geschäftsjahr 2018 blieb das Gesamtvolumen der Assets under Adminstration der fünf Tochtergesellschaften der Reuss Private Group mit rund 25 Milliarden Euro insgesamt stabil. Nach dem erheblichen Wachstum in den vergangenen Jahren war 2018 sowohl aufgrund einer schwächeren Börsenlage als auch wegen des negativen Einfluss des Euro auf den Schweizer Franken von einer Konsolidierung geprägt.
Die Service- und Technologie-Plattform für Finanzdienstleister Jung, DMS & Cie., eine Tochter der JDC Group, trauert: Am Vormittag des 3. Juli 2019 verstarb der Unternehmensgründer und Ehrenaufsichtsratsvorsitzende Dr. Klaus Jung an seinem Alterswohnsitz in der Vila Joya in Albufeira/ Portugal.
Großeinsatz der Polizei im Zusammenhang mit einer Bedrohungslage am Krankenhaus Dresden-Neustadt. Ein Mann drohte mit Waffengewalt gegen die Entscheidung des Jugendamtes.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit einer Allgemeinverfügung festgelegt, dass die Vermarktung, der Vertrieb und der Verkauf von binären Optionen an Privatkunden in Deutschland verboten bleibt.
Ab sofort wird die Sparda-Bank Baden-Württemberg ihr Versicherungsgeschäft über die Sparda-Versicherungsservice GmbH (SVS) abwickeln.
Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem sich zwei Grundstücksnachbarn darüber streiten, ob der Beklagte verpflichtet ist, die sich auf seinem Grundstück befindlichen drei Birken zu beseitigen.