Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz.
Der Versicherer Allianz hat einen Rechtsstreit gegen die Verbraucherzentrale (VZ) Hamburg endgültig gewonnen. Es ging um die Frage, ob die Onlinewerbung für die Rentenversicherung „Indexselect“ irreführend sei.
Am 18. August 2019 hat der Koalitionsausschuss Beschlüsse für ein sogenanntes „Wohnpaket“ gefasst. Die Eckpunkte sehen eine Verschärfung und Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 vor.
Der Interessenverband Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) sieht die wohnungspolitischen Ergebnisse des Koalitionsausschusses zurückhaltend. „Die Beschlüsse sind in weiten Teilen schwierig.
Die Bundesregierung hat sich am 18. August 2019 auf Maßnahmen zum bezahlbaren Wohnen und der Schaffung zusätzlichen Wohnraums geeinigt. So sollen unter anderem die Regelungen der Mietpreisbremse um fünf weitere Jahre verlängert werden.
Die Online-Honoraranlageplattform Quirion hat die Zahl der betreuten Kunden seit Beginn des Jahres erneut verdoppelt. Die digitale Geldanlage der Quirin Privatbank betreut aktuell 10.200 Kunden.
Im Rahmen der Konsultation zur Überarbeitung des Deutschen Nachhaltigkeitskodex (DNK) spricht sich das Deutsche Aktieninstitut (DAI) gegen weitere Berichts- und Dokumentationspflichten für die Unternehmen aus.
Das Oberlandesgericht München hat den Angeklagten wegen Werbens um Unterstützer für eine ausländische terroristische Vereinigung in zwei Fällen, versuchter Anstiftung zum Verbrechen des Totschlags sowie Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt.
Nicht zuletzt aufgrund der P&R-Insolvenz im Frühjahr 2018, von der rund 51.000 Anleger mit einem investierten Kapital von rund 3,5 Milliarden Euro betroffen sind, haben sich das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium auf ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Anlegerschutzes verständigt.
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) spricht sich für eine dauerhafte Implementierung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) aus, befürwortet allerdings einige ergänzende Regelungen mit dem Ziel, die Effizienz des Musterverfahrens durch Straffung und Beschleunigung zu verbessern.