Die Bundesregierung plant, die freien Finanzanlagenvermittler mit einer Erlaubnis nach § 34t Gewerbeordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu unterstellen.
Waffen bei gewalttätigen Neonazi gefunden
Bei einem vorbestraften und gewalttätigen Rechtsextremisten in Dresden sind mehrere Schusswaffen festgestellt worden.
Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen (ORTLIEB II)
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann.
Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen (ORTLIEB II)
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann.
Rehabilitierung wegen Gesundheitsschäden durch Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR
Die zur Verhinderung eines Grenzübertritts an der früheren Grenze der DDR ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen waren rechtsstaatswidrig. Eine infolge dieser Maßnahmen erlittene gesundheitliche Schädigung kann verwaltungsrechtlich rehabilitiert werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Bus rammt Straßenbahn auf der Bautzener Straße
Auf der Bautzener Straße in Dresden hat es am Mittwochvormittag heftig gekracht. Ein Bus rammte eine Straßenbahn der Dresdner Verkehrsbetriebe.
Neuer CEO für Moneyou
Mit Bas Boelhouwers steht ein neuer CEO an der Spitze von Moneyou. Unter dieser Marke betreibt die ABN AMRO Bank N.V eine Online-Plattform für Banking Services. Boelhouwers folgt auf Liesbeth Rigter, die sich nach acht Jahren bei Moneyou – seit 2015 als CEO – neuen Aufgaben widmen wird.
Neuer CEO für Moneyou
Mit Bas Boelhouwers steht ein neuer CEO an der Spitze von Moneyou. Unter dieser Marke betreibt die ABN AMRO Bank N.V eine Online-Plattform für Banking Services. Boelhouwers folgt auf Liesbeth Rigter, die sich nach acht Jahren bei Moneyou – seit 2015 als CEO – neuen Aufgaben widmen wird.
Bundesgerichtshof zu Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente
In dem Verfahren will ein privater Waldeigentümer erreichen, dass die von dem beklagten Verein ausgewilderten Wisente und deren Nachkommen nicht mehr in seinen Wald eindringen und den Baumbestand schädigen.
Bundesgerichtshof zu Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente
In dem Verfahren will ein privater Waldeigentümer erreichen, dass die von dem beklagten Verein ausgewilderten Wisente und deren Nachkommen nicht mehr in seinen Wald eindringen und den Baumbestand schädigen.